Dienstleistungsvertrag

Präambel

Die Verbraucherportal Deutschland GmbH, Königswall 21 in 44137 Dortmund (nachfolgend "Verbraucherportal GmbH" genannt) bietet dem Nutzer die Funktion des "CHECK24 SteuerCHECK" an. Mit Abschluss des Dienstleistungsvertrags kann der Nutzer seine von ihm erstellte Steuererklärung selbstständig und mithin eigenverantwortlich an die für ihn zuständige Finanzbehörde übermitteln und abholen lassen. Im Zuge dessen unterstützt die Verbraucherportal GmbH den Nutzer bei der Übermittlung und bei der Authentifizierung gegenüber der Finanzbehörde.

1. Unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung des CHECK24 SteuerCHECK

1.1. Bestehen der unabdingbaren Hauptleistung

Der CHECK24 SteuerCHECK bietet Ihnen als Nutzer unabdingbare Hauptleistungen (siehe Ziffer 3.) an. Sollten Sie als Nutzer einzelne unabdingbare Hauptleistungen oder Teilen dieser unabdingbaren Hauptleistungen widersprechen, was selbstverständlich Ihr gutes Recht ist, wird Ihnen die Verbraucherportal GmbH nicht mehr die Funktion des CHECK24 SteuerCHECK anbieten. Die Folgen dieses Widerspruchs entnehmen Sie bitte der Ziffer 7.6.

1.2. Kundenkonto

Für die Nutzung ist ein aktives CHECK24 Kundenkonto unabdingbar. Betreiber des CHECK24 Kundenkonto ist die CHECK24 GmbH in 80251 München. Für das CHECK24 Kundenkonto gelten eigenständige Nutzungsbedingungen der CHECK24 GmbH, die Sie hier abrufen können. Die zugehörigen Datenschutzhinweise können Sie hier abrufen.

2. Belehrung, wichtige Hinweise

Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherportal GmbH und diesem Dienstleistungsvertrag abweichenden Bedingungen gelten nicht. Verbraucherportal GmbH wird die Dienstleistung des CHECK24 SteuerCHECK gegebenenfalls aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf Nutzerinteresse zu reagieren sowie um (gegebenenfalls) technische Fehler zu beheben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. Die Verbraucherportal GmbH behält sich das Recht vor, die Software nur für bestimmte Browser, bestimmte Versionen von Browsern und/oder bestimmte mobile Endgeräte bereit zu stellen. Die Verbraucherportal GmbH ist berechtigt den Dienstleistungsvertrag einseitig zu ändern, wenn hierfür einschlägige Gründe vorliegen. Hierunter fallen neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung und/oder Gesetzeslage. Die Änderung erfolgt lediglich zum Vorteil des Nutzers, jedoch mindestens so, dass der Nutzer objektiv nicht schlechter gestellt wird. Über eine Anpassung des Dienstleistungsvertrags wird der Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden unter Mitteilung des Inhalts per Textform informiert. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor Ablauf der Frist (mindestens 6 Wochen) gegenüber der Verbraucherportal GmbH angezeigt wurde. Falls der Nutzer mit den Änderungen des Dienstleistungsvertrags nicht einverstanden ist, kann der Nutzer von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nach Ziffer 7.4. Gebrauch machen.

3. Hauptfunktion und Basisleistung

Die Hauptfunktionen/-leistungen (nachfolgend "Hauptdienstleistung" genannt) sind unabdingbar und stellen mithin eine vom Nutzer nicht abwählbare Hauptleistung des CHECK24 SteuerCHECK dar. Die Leistung der Verbraucherportal GmbH umfasst die Erzeugung einer elektronischen Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (nachfolgend "Steuererklärung" genannt), die im Anschluss an die vom Nutzer ausgewählte Finanzbehörde via "ERIC-Schnittstelle" versendet wird. Verbraucherportal GmbH leitet die Steuererklärung, innerhalb von maximal 5 Arbeitstagen (als Arbeitstag gilt im Zuge dieses Vertrages Montag-Freitag; bitte beachten Sie die gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen), nach Zurverfügungstellung der Identifizierungsunterlagen an die vom Nutzer ausgewählte Finanzbehörde weiter. Die Eingabe der korrekten Daten und Auswahl der korrekten Finanzbehörde liegt ausschließlich und vollumfänglich im Verantwortungsbereich des Nutzers. Der Nutzer ist daher verpflichtet, die auf Grundlage seiner Eingaben automatisiert erstellte Vorschau seiner Steuererklärung vor Übermittlung an das Finanzamt auf Vollständigkeit und Freiheit von Fehlern zu prüfen. Im Zuge dessen wird die Steuererklärung dem Nutzer zum Download zur Verfügung gestellt. Durch die Identifizierung des Nutzers bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bestätigt der Nutzer gegenüber dem Finanzamt, dass die von ihm getätigten Angaben richtig sind. Die von der Finanzbehörde ggf. geforderten Nachweise muss der Nutzer selbständig und innerhalb der angegebenen Frist der jeweiligen Finanzbehörden erbringen. Etwaige technisch bedingte Verzögerungen bei der Datenübermittlung über Internet oder die Möglichkeit sonstiger technischer Störungen hat der Nutzer zu berücksichtigen. Verbraucherportal GmbH hat keinen Einfluss darauf, ob die Finanzbehörde die Angaben des Nutzers anerkennt, diese verweigert und/oder Nachweise vom Nutzer fordert. Für die Datenübermittlung an das Finanzamt muss der Nutzer die volldigitale Abgabe (siehe 3.1.) durchführen. Verbraucherportal GmbH kann die Weiterleitung der Steuererklärung ohne Nennung von Gründen verweigern.

3.1. Volldigitale Abgabe

Um die volldigitale Abgabe in Anspruch zu nehmen, muss Verbraucherportal GmbH den Nutzer vor der Übermittlung der Steuererklärung an die Finanzbehörde identifizieren. Hierzu ist Verbraucherportal GmbH gesetzlich verpflichtet. Der Nutzer kann sich insbesondere mittels gültigem deutschem Personalausweis, Aufenthaltstitel oder Reisepass (zusammen mit der Meldebescheinigung), aus dem die derzeitige Adresse hervorgeht, gegenüber Verbraucherportal GmbH identifizieren. Hierzu muss der Nutzer die entsprechenden Dokumente lediglich hochladen. Nach der Zurverfügungstellung der Identifizierungsunterlagen kann die endgültige Weiterleitung der Steuererklärung an die Finanzbehörde bis zu 5 Arbeitstage (als Arbeitstag gilt im Zuge dieses Vertrages Montag-Freitag; bitte beachten Sie die gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen) in Anspruch nehmen. Die Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt erfolgt erst, wenn Verbraucherportal GmbH den Nutzer zweifelsfrei identifiziert hat. Verbraucherportal GmbH hat jederzeit das Recht, eine erweiterte Identitätsprüfung vorzunehmen, die über das Standard-Verfahren hinausgeht (z.B. durch Anforderung weiterer Dokumente). Sollte die Identifizierung fehlschlagen, wird Verbraucherportal GmbH mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen. Dies wird in der Regel via E-Mail über die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen. Bei Verdacht auf Betrug kann die Verbraucherportal GmbH die Übermittlung der Steuererklärung auch trotz erfolgreicher Identifizierung ablehnen. Sofern Sie im Rahmen der Einkommensteuererklärung eine gemeinsame Einkommensteuerveranlagung mit Ihrem Ehegatten / Lebenspartner beantragen oder die Steuererklärung für Ihren Partner erstellen, stellen Sie sicher, dass Sie über eine ausreichende Berechtigung verfügen und dass Ihr Ehegatte / Lebenspartner der Übermittlung an das Finanzamt zustimmt.

3.2. Rückübermittlung der Bescheiddaten

Nach Bearbeitung der Steuererklärung und mit Erstellung des Steuerbescheids durch das zuständige Finanzamt, kann auf Antrag des Nutzers, neben der formalen Zustellung per Post, dieser Bescheid zusätzlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Daher beauftragt der Nutzer mit der Übermittlung der Steuererklärung (siehe Ziffer 3.1.) gleichzeitig, dass die Verbraucherportal GmbH 1. für die Rückübermittlung der Bescheiddaten in digitaler Form seitens des Finanzamt sorgen und 2. diese Bescheiddaten für ihn, den Nutzer, stellvertretend empfangen soll. Wichtig: Ausschließlich der postalische Steuerbescheid des Finanzamts entfaltet Rechtsgültigkeit.

3.3. Aufbereitung Rohdaten

Nach Rückübermittlung der Rohdaten des Bescheids durch das zuständige Finanzamt (siehe Ziffer 3.2.), bereitet Verbraucherportal GmbH diese Daten für den Nutzer auf. Durch diesen Service wird dem Nutzer angezeigt, wie die Steuerfestsetzung durch die zuständige Finanzbehörde schlussendlich erfolgte und/oder wie hoch die Steuerrückerstattung oder Steuerschuld ausfällt. Wichtig: Ausschließlich der postalische Steuerbescheid des Finanzamts entfaltet Rechtsgültigkeit.

3.4. Abgleich Steuerbescheid

Die Verbraucherportal GmbH wird die aufbereiteten Rohdaten des Steuerbescheids dazu nutzen, die von der Finanzbehörde tatsächlich festgesetzte Steuererstattung oder Steuerlast mit der von der Software errechneten voraussichtlichen Steuererstattung oder Steuerlast abzugleichen. Die Differenz wird dem Nutzer angezeigt.

4. Pflichten des Nutzers, keine gewerbliche Nutzung

4.1. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen des CHECK24 SteuerCHECK angebotenen Dienstleistungen nur zur Verwendung/Verwaltung seiner eigenen Sphäre zu nutzen, insbesondere darf der Nutzer die Dienstleistung nicht in seine eigenen Computerprogramme einbringen bzw. mit diesen zusammensetzen, verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizensieren. Die Verwendung für illegale Zwecke ist ebenso ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, das verwendete Betriebssystem (Desktop und mobile Endgeräte), in dessen Umgebung der CHECK24 SteuerCHECK verwendet wird, laufend zu aktualisieren bzw. die vom Hersteller bereitgestellten Sicherheits- und Funktionsupdates zu installieren sowie wirksame Schutzvorkehrungen gegen Trojaner und Viren auf seiner Seite vorzunehmen. Der Nutzer selbst ist dafür verantwortlich, in der Einkommensteuererklärung korrekte Angaben zu machen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, die auf Grundlage seiner Eingaben automatisiert erstellte Vorschau seiner Steuererklärung vor Übermittlung an das Finanzamt auf Vollständigkeit und Freiheit von Fehlern zu prüfen. Durch die elektronische Übermittlung der Steuererklärung bestätigt der Nutzer gegenüber dem Finanzamt, dass die von ihm getätigten Angaben richtig sind. Verbraucherportal GmbH überprüft keine vom Nutzer nach Maßgabe steuerlicher Vorschriften zu beachtende Fristen. Hierfür ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich.

4.2. Keine gewerbliche Nutzung

Die kostenfreie Nutzung der Leistung des CHECK24 SteuerCHECK ist nur Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gestattet. Die Nutzung des CHECK24 SteuerCHECK durch Unternehmer ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist eine Nutzung der Leistung des CHECK24 SteuerCHECK zu gewerblichen Zwecken und/oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Steuerberatung ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5.000 Euro als vereinbart. Das Recht zur Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Diese sind auf die Vertragsstrafe anzurechnen.

5. Haftung, besondere Bestimmung zur Gewährleistung

5.1. Haftung

Für etwaige Schäden haftet Verbraucherportal GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenleistungspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (nachfolgend "wesentliche Nebenpflicht" genannt), beschränkt sich die Haftung der Verbraucherportal GmbH auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet Verbraucherportal GmbH nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Eine Änderung der Beweisleist zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.

5.2. Besondere Bestimmungen zur Gewährleistung

Die Verbraucherportal GmbH strebt hohe technologische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der Verbraucherportal GmbH Webseite und Telekommunikationsanlagen (inkl. E-Mail-System) weder geschuldet noch garantiert. Die Verbraucherportal GmbH gibt keinerlei Zusicherung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Nutzeroberfläche des CHECK24 SteuerCHECK angezeigten Verträge/Daten/Anzeigen/ etc.

6. Kosten, Vergütung

Dem Nutzer entstehen durch diesen Vertrag und der daraus in Anspruch genommenen Leistung im Rahmen des CHECK24 SteuerCHECK, ausgenommen eventueller Basiskosten des Internet-Providers für die Nutzung des Internets und des Telefon-Providers bei einer telefonischen Beratung, keinerlei Kosten.

7. Vertragsdauer, Kündigung, Widerruf von Leistungen, Folgen der Löschung

7.1. Vertragsschluss

Der Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verbraucherportal GmbH dem Nutzer eine Bestätigung auf die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zusendet.

7.2. Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Verbraucherportal GmbH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Dienstleistungsvertrag endet ohne gesondertes Zutun des Nutzers, wenn die Verbraucherportal GmbH die vertraglich geschuldeten Hauptleistungen (vgl. Ziffer 3.1. – 3.4.) erfüllt hat.

7.3. Sperrung, Beschränkung des Zugangs

Verbraucherportal GmbH kann den Zugang des Nutzers zur Nutzungsoberfläche jederzeit aus triftigen Gründen ganz oder teilweise vorübergehend sperren. Triftige Gründe für die Sperrung sind beispielsweise, aber nicht abschließend genannt, wenn ein System- und/oder Sicherheits-Update eingespielt werden muss, wenn mit dieser Sperrung zur Vermeidung und/oder Beseitigung von Störungen der Funktionsfähigkeit des CHECK24 SteuerCHECK beigetragen werden kann und/oder es für die Gewährleistung der Sicherheit der gespeicherten Daten des CHECK24 SteuerCHECK erforderlich ist.

7.4. Kündigung

Der Dienstleistungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung Bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Seitens Verbraucherportal GmbH kann dieser Vertrag täglich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen, ordentlich gekündigt werden. In berechtigen Fällen, insbesondere bei einem Verstoß seitens des Nutzers gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrages oder dem Verbot der gewerblichen Nutzung (siehe Ziffer 4.2.), ist Verbraucherportal GmbH auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. In beiden Fällen, d.h. egal, welche Partei die Kündigung ausgesprochen hat, wird Verbraucherportal GmbH die zugehörigen Aktivitäten des Nutzers inkl. der zugehörigen Daten innerhalb von 7 Tagen löschen, sofern dies mit Verweis auf Art. 17 Abs. 3 DSGVO rechtlich zulässig ist.

7.5. Widerruf einzelner Funktionen und/oder Dienstleistungen

Selbstverständlich steht es dem Nutzer frei, jede Funktion oder Dienstleistung oder Teile davon einzeln und/oder gemeinsam zu widerrufen. Verbraucherportal GmbH wird diesen Wunsch prüfen und behält sich vor, falls dieses so nicht umsetzbar ist, diesen Vertrag gemäß Ziffer 7.6. zu kündigen. Widerruft der Nutzer hingegen eine oder alle unabdingbaren Hauptleistungen, die in Ziffer 3. ausgeführt sind, führt dies automatisch zur Kündigung dieses Dienstleistungsvertrags (siehe Ziffer 7.4.).

7.6. Folgen einer Kündigung

In Folge einer Kündigung des Dienstleistungsvertrages wird Verbraucherportal GmbH die Dienstleistung nicht mehr erbringen. Bereits beim Finanzamt eingereichte Steuererklärungen bleiben von der Kündigung unberührt und gelten weiterhin als eingereicht. In sämtlichen anderen Fällen wird Verbraucherportal GmbH die Steuererklärung nicht an das Finanzamt übermitteln, was zur Folge hat, dass der Nutzer seine Steuererklärung nicht wirksam beim Finanzamt eingereicht hat. Die Kündigung des Dienstleistungsvertrages hat keinen Einfluss auf den vom Nutzer mit Verbraucherportal GmbH geschlossenen Nutzungsvertrag. Ebenfalls bleibt das CHECK24 Kundenkonto hiervon unberührt. In Folge einer Kündigung werden sämtliche personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit diesem Dienstleistungsvertrag erhoben wurden, seitens Verbraucherportal GmbH unter Berücksichtigung des Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelöscht.

8. Datenschutz

Die vom Nutzer erfassten oder übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der vertraglich definierten und beanspruchten Dienstleistungen verarbeitet. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.

9. Hinweis zur Streitbeilegung

Für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen aus diesem Vertrag gegenüber einem Verbraucher stehen, stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucherportal GmbH verweist darauf, dass Verbraucherportal GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmung

Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sollen auch der Textform bedürfen. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Nutzers zusätzlich anwendbar.

11. Widerrufsbelehrung

11.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verbraucherportal Deutschland GmbH, Königswall 21 in 44137 Dortmund; E-Mail steuer@check24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11.3. Muster Widerrufsformular