Nutzungsvereinbarung

Präambel

Die Verbraucherportal Deutschland GmbH, Königswall 21 in 44137 Dortmund (nachfolgend "Verbraucherportal GmbH" genannt) bietet dem Nutzer die Funktion des "CHECK24 SteuerCHECK" an. Die Leistung der Verbraucherportal GmbH besteht in der internetbasierten Bereitstellung einer Online-Steuererklärung, mit welcher der Nutzer einfache Einkommensteuererklärungen erfassen, berechnen und selbstständig einreichen kann. Die Anwendung verwendet die vom Benutzer eingegebenen Daten, um die Steuerbelastung des Benutzers und den Rückerstattungsbetrag (sofern vorhanden) zu ermitteln. Verbraucherportal GmbH unterstützt Arbeitnehmer mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei der Erstellung ihrer Steuererklärung. Der aktuelle Programmumfang sowie Sachverhalte, die aktuell nicht abgedeckt werden, sind hier einzusehen: steuer.check24.de/programmumfang/

1. Unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung des CHECK24 SteuerCHECK

1.1. Bestehen der unabdingbaren Hauptleistung

Der CHECK24 SteuerCHECK bietet Ihnen als Nutzer unabdingbare Hauptleistungen (siehe Ziffer 3.) und optionale Leistungen (siehe Ziffer 4.) an. Sollten Sie als Nutzer einzelnen unabdingbaren Hauptleistungen oder Teilen dieser unabdingbaren Hauptleistungen widersprechen, was selbstverständlich Ihr gutes Recht ist, wird Ihnen die Verbraucherportal GmbH nicht mehr die Funktion des CHECK24 SteuerCHECK anbieten. Die Folgen dieses Widerspruchs entnehmen Sie bitte der Ziffer 8.4.

1.2. Kundenkonto

Für die Nutzung ist ein aktives CHECK24 Kundenkonto unabdingbar. Betreiber des CHECK24 Kundenkonto ist die CHECK24 GmbH in 80251 München. Für das CHECK24 Kundenkonto gelten eigenständige Nutzungsbedingungen der CHECK24 GmbH, die Sie hier abrufen können. Die zugehörigen Datenschutzhinweise können Sie hier abrufen.

2. Belehrung, wichtige Hinweise

Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherportal GmbH und dieser Nutzungsvereinbarung abweichenden Bedingungen gelten nicht. Die Verbraucherportal GmbH ist berechtigt die Nutzungsvereinbarung einseitig zu ändern, wenn hierfür einschlägige Gründe vorliegen. Hierunter fallen neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung und/oder Gesetzeslage. Die Änderung der Nutzungsvereinbarung erfolgt lediglich zum Vorteil des Nutzers, jedoch mindestens so, dass der Nutzer objektiv nicht schlechter gestellt wird. Über eine Anpassung der Nutzungsvereinbarung wird der Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden unter Mitteilung des Inhalts per Textform informiert. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor Ablauf der Frist (mindestens 6 Wochen) gegenüber der Verbraucherportal GmbH angezeigt wurde. Falls der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsvereinbarung nicht einverstanden ist, kann der Nutzer von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 8.3. Gebrauch machen.

3. Hauptfunktionen

Die Leistungen des CHECK24 SteuerCHECK lassen sich in Hauptfunktionen/-leistungen und optionale Leistungen einteilen. Die Hauptfunktionen/-leistungen (nachfolgend "Hauptdienstleistungen" genannt) sind unabdingbar und stellen mithin eine vom Nutzer nicht abwählbare Hauptleistung des CHECK24 SteuerCHECK dar. Die optionalen Leistungen (siehe Ziffer 4.) sind weitergehende Funktionen/Leistungen, die seitens des Nutzers zu jeder Zeit aktiviert und deaktiviert bzw. in Anspruch genommen werden können. Im Folgenden soll erläutert werden, was die einzelnen Hauptleistungen beinhalten.

Bestehen der unabdingbaren Hauptleistung

Verbraucherportal GmbH verpflichtet sich dem Nutzer die Software zur Verfügung zu stellen. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Steuerlast bzw. des Rückerstattungsbetrags muss der Nutzer seine entsprechenden Daten zur Verfügung stellen. Die Entwicklung und Programmierung der Anwendung ist dahingehend ausgerichtet, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Zielsetzung, dass die Anwendung den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor der Nutzer selbst die Einkommensteuererklärung endgültig an die Finanzbehörde übermittelt. Die Leistungen stellen daher keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Bei steuerlichen oder rechtlichen Fragen sollte der Nutzer eine Rechts- oder Steuerberatung in Anspruch nehmen. Wie, ob und in welcher Form der Nutzer seine Daten an die entsprechende Finanzbehörde übermittelt liegt allein im Machtbereich des Nutzers. Verbraucherportal GmbH schuldet aufgrund dieser Nutzungsvereinbarung keine Übermittlung an die Finanzbehörde. Hierfür muss der Nutzer einen gesonderten Dienstleistungsvertrag mit Verbraucherportal GmbH abschließen, der hier abgerufen werden kann. Bitte beachten Sie, dass Verbraucherportal GmbH die voraussichtliche Steuerrückerstattung / Steuerschuld allein aufgrund der vom Nutzer eingegebenen Daten und der jeweils aktuell geltenden Steuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften mit größter Sorgfalt ermittelt. Auf diese Art kann die Anwendung eine erwartete Rückerstattung oder einen zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag ermitteln, welcher, zur Klarstellung, eine unverbindliche Berechnung ist. Der berechnete Wert kann von der tatsächlichen Rückerstattung oder dem zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag abweichen, da diese Werte allein vom zuständigen Finanzamt ermittelt und festgesetzt werden. Die Anwendung ist so programmiert, dass sie diese Werte so genau wie möglich berechnet. Verbraucherportal GmbH gewährleistet jedoch nicht, und gibt keine Zusicherung oder Garantie ab, dass die durch die Anwendung berechnete festgesetzte Einkommensteuer, Rückerstattung oder Nachzahlung korrekt ist. Nach vollständiger Eingabe der Daten, Prüfung der Daten und der Berechnung der Steuerrückerstattung bzw. Steuernachzahlung kann sich der Nutzer eigenständig dafür entscheiden, dass Verbraucherportal GmbH die Einkommensteuererklärung des Nutzers in seinem Namen und mithin ausdrücklich in seinem Auftrag an die für ihn zuständige Finanzbehörde übermittelt. Hierfür muss aber unabdingbar seitens des Nutzers ein gesonderter Dienstleistungsvertrag mit der Verbraucherportal GmbH geschlossen werden.

4. Optionale Leistung

Im Rahmen des CHECK24 SteuerCHECK bietet Verbraucherportal GmbH dem Nutzer, neben den Hauptleistungen (siehe Ziffer 3.), verschiedene optionale und somit weitergehende Funktionen/Leistungen an. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass es dem Nutzer freisteht, ob er diese Leistung nutzen möchte oder nicht. Verbraucherportal GmbH behält sich vor, diese optionalen und weitergehenden Leistungen zu jeder Zeit in seiner Gänze beliebig zu erweitern, zu deaktivieren oder inhaltlich zu erweitern und/oder einzuschränken.

4.1. Google Maps Entfernungsrechner

Zur Bestimmung der Entfernung kann der Nutzer innerhalb des CHECK24 SteuerCHECK die Funktionalitäten von Google-Maps freischalten und verwenden. Hierfür gelten eigene Datenschutzhinweise seitens Google, die hier abgerufen werden können.

4.2. SchnittstellenCheck

Es steht dem Nutzer frei, seine Steuererklärung von Verbraucherportal GmbH auf ausschließlich technische Plausibilität vollautomatisch überprüfen zu lassen. Eine inhaltliche Überprüfung, sprich eine Überprüfung auf Richtigkeit findet nicht statt. D.h. diese Überprüfung findet ausschließlich automatisiert und auf semantischer Ebene statt. Entscheidet sich der Nutzer aktiv zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, so muss der Nutzer diese Leistung unabdingbar durchführen, bevor er den eigentlichen und mithin gesonderten Dienstleistungsvertrag schließen kann.

4.3. Technischer Support

Es steht dem Nutzer frei, beim Vorliegen einer technischen Frage, den Support per E-Mail zu kontaktieren. Der Support kann lediglich Auskünfte und Lösungen zu technischen, aber nicht zu steuerlichen Fragestellungen erteilen bzw. anbieten. Bei Rückfragen zu steuerlichen Problemstellungen sollte sich der Nutzer an eine zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen berufene Person (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) wenden. Eine solche Beratung wird seitens Verbraucherportal GmbH im Zug dieser Nutzungsvereinbarung weder geschuldet noch angeboten.

4.4. Upload der Lohnsteuerbescheinigung und Nebenkosten-/Hausgeldabrechnung

SteuerCHECK bietet dem Nutzer die Möglichkeit, schnell und einfach Daten aus seiner Lohnsteuerbescheinigung und/oder Nebenkosten-/Hausgeldabrechnung zu übertragen. Dieses Komfort-Feature stellt eine optionale Leistung seitens SteuerCHECK dar. Durch das Hochladen einer Lohnsteuerbescheinigung und/oder Nebenkosten-/Hausgeldabrechnung (nachfolgend „Dokument“ genannt) oder durch das Abfotografieren eines Dokuments mit der mobilen CHECK24 App befüllt SteuerCHECK den entsprechenden Bereich der Steuererklärung, soweit möglich, automatisch. Der Kunde hat die Pflicht, die vorbefüllten Daten zu überprüfen und ggf. manuell zu berichtigen und/oder zu bestätigen. Es besteht die Möglichkeit, dass nicht sämtliche relevanten Daten aus dem Dokument extrahiert werden können. In diesem Fall muss der Kunde die Daten selbst eintragen.

4.5. Steuer-Tipps

SteuerCHECK stellt dem Nutzer eine Auswahl an Steuer-Tipps zur Verfügung. Der Nutzer kann sich relevante Tipps abspeichern, diese in seine Steuererklärung übernehmen und auch nach Abgabe immer wieder einsehen.

5. Pflichten des Nutzers, keine gewerbliche Nutzung

5.1. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen des CHECK24 SteuerCHECK angebotenen Dienstleistungen nur zur Verwendung/Verwaltung seiner eigenen Sphäre zu nutzen, insbesondere darf der Nutzer die Dienstleistung nicht in seine eigenen Computerprogramme einbringen bzw. mit diesen zusammensetzen, verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizensieren. Die Verwendung für illegale Zwecke ist ebenso ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, das verwendete Betriebssystem (Desktop und mobile Endgeräte), in dessen Umgebung der CHECK24 SteuerCHECK verwendet wird, laufend zu aktualisieren bzw. die vom Hersteller bereitgestellten Sicherheits- und Funktionsupdates zu installieren sowie wirksame Schutzvorkehrungen gegen Viren und Trojaner auf seiner Seite vorzunehmen.

5.2. Keine gewerbliche Nutzung

Die kostenfreie Nutzung der Leistung des CHECK24 SteuerCHECK ist nur Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gestattet. Die Nutzung des CHECK24 SteuerCHECK durch Unternehmer ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist eine Nutzung der Leistung des CHECK24 SteuerCHECK zu gewerblichen Zwecken und/oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Steuerberatung ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5.000 Euro als vereinbart. Das Recht zur Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Diese sind auf die Vertragsstrafe anzurechnen.

6. Haftung, besondere Bestimmung zur Gewährleistung

6.1. Haftung

Für etwaige Schäden haftet Verbraucherportal GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenleistungspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (nachfolgend "wesentliche Nebenpflicht" genannt), beschränkt sich die Haftung der Verbraucherportal GmbH auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet Verbraucherportal GmbH nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Eine Änderung der Beweisleist zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.

6.2. Besondere Bestimmungen zur Gewährleistung

Die Verbraucherportal GmbH strebt hohe technologische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der Verbraucherportal GmbH Webseite und Telekommunikationsanlagen (inkl. E-Mail-System) weder geschuldet noch garantiert. Die Verbraucherportal GmbH gibt keinerlei Zusicherung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Nutzeroberfläche des CHECK24 SteuerCHECK angezeigten Verträge/Daten/Anzeigen/ etc.

7. Kosten, Vergütung

Dem Nutzer entstehen durch diese Nutzungsvereinbarung (Vertrag) und die daraus in Anspruch genommene Leistung im Rahmen des CHECK24 SteuerCHECK, ausgenommen eventuelle Basiskosten des Internet-Providers für die Nutzung des Internets und des Telefon-Providers bei einer telefonischen Beratung, keinerlei Kosten.

8. Vertragsdauer, Kündigung, Widerruf von Leistungen, Folgen der Löschung

8.1. Vertragsdauer

Die Nutzungsvereinbarung (Vertrag) zwischen dem Nutzer und der Verbraucherportal GmbH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2. Sperrung, Beschränkung des Zugangs

Verbraucherportal GmbH kann den Zugang des Nutzers zur Nutzungsoberfläche jederzeit aus triftigen Gründen ganz oder teilweise vorübergehend sperren. Triftige Gründe für die Sperrung sind beispielsweise, aber nicht abschließend genannt, wenn ein System- und/oder Sicherheits-Update eingespielt werden muss, wenn mit dieser Sperrung zur Vermeidung und/oder Beseitigung von Störungen der Funktionsfähigkeit des CHECK24 SteuerCHECK beigetragen werden kann und/oder es für die Gewährleistung der Sicherheit der gespeicherten Daten des CHECK24 SteuerCHECK erforderlich ist.

8.3. Kündigung

Die Nutzungsvereinbarung (Vertrag) kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Seitens Verbraucherportal GmbH kann diese Nutzungsvereinbarung (Vertrag) täglich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen, ordentlich gekündigt werden. In berechtigen Fällen, insbesondere bei einem Verstoß seitens des Nutzers gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsvereinbarung (Vertrag) oder dem Verbot der gewerblichen Nutzung (siehe Ziffer 5.2.), ist Verbraucherportal GmbH auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. In beiden Fällen, d.h. egal, welche Partei die Kündigung ausgesprochen hat, wird Verbraucherportal GmbH die zugehörigen Aktivitäten des Nutzers inkl. der zugehörigen Daten innerhalb von 7 Tagen löschen, sofern dies mit Verweis auf Art. 17 Abs. 3 DSGVO rechtlich zulässig ist.

8.4. Widerruf einzelner Funktionen und/oder Dienstleistungen

Selbstverständlich steht es dem Nutzer frei, jede Funktion oder Dienstleistung oder Teile davon einzeln und/oder gemeinsam zu widerrufen. Verbraucherportal GmbH wird diesen Wunsch prüfen und behält sich vor, falls dieses so nicht umsetzbar ist, diesen Vertrag gemäß Ziffer 8.3. zu kündigen. Widerruft der Nutzer hingegen eine oder alle unabdingbaren Hauptleistungen, die in Ziffer 3. ausgeführt sind, führt dies automatisch zur Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung (siehe Ziffer 8.3.). Dagegen muss ein Widerruf einer optionalen Leistung, die in Ziffer 4. festgehalten ist, nicht zu einer Kündigung führen.

8.5. Folgen einer Kündigung

In Folge einer Kündigung werden sämtliche personenbezogene Daten inkl. eventuell vorhandener Steuerbescheide seitens Verbraucherportal GmbH unter Berücksichtigung des Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelöscht. Des Weiteren wird die Verbraucherportal GmbH einen eventuell geschlossenen Dienstleistungsvertrag mit dem Nutzer kündigen. Das CHECK24 Kundenkonto bleibt davon unberührt und muss ggf. separat gekündigt werden.

9. Datenschutz

Die vom Nutzer erfassten oder übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der vertraglich definierten und beanspruchten Dienstleistungen verarbeitet. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.

10. Hinweis zur Streitbeilegung

Für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen aus diesem Vertrag gegenüber einem Verbraucher stehen, stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucherportal GmbH verweist darauf, dass Verbraucherportal GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmung

Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sollen auch der Textform bedürfen. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Nutzers zusätzlich anwendbar.

12. Widerrufsbelehrung

12.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verbraucherportal Deutschland GmbH, Königswall 21 in 44137 Dortmund; E-Mail steuer@check24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12.3. Muster Widerrufsformular